Querelen in Bochum

Nicht nur die Verbannten Fahrzeughalter maulen rum - nein auch die Geschäftswelt befürchtet Einnahmeverluste. Stellvertretend für das restliche Ruhrgebiet sprechen sich die Bochumer Gewerbetreibenden für eine zusammenhängende Zone aus - andernfalls befürchtet man eine Ungleichbehandlung. Kommt einem bekannt vor, geht einem selbst so.

Zu der Ungleichbehandlung der Kfz-Halter schweigt sich der Grüne Fraktionsvorsitzende Cordes natürlich aus. Es würde die Zonenlogik gänzlich in Frage stellen. Zu schnell wäre man dann beim Thema "Verhältnismäßigkeit" (damit braucht man eh´ keinem Grünen kommen), oder ob es sich tatsächlich um Belastungsschwerpunkte handelt.


Zum Artikel in der WAZ

Das Centro wird erweitert

Nach jahrelangem Hickhack ist es amtlich: Das Centro Oberhausen wird um gut ein Drittel erweitert.

• Noch mehr Filialisten mit austauschbaren Angeboten.
• Noch mehr Läden, die sich immer weniger leisten können.
• Noch mehr Fressbuden.
  

Aber: eine beinahe exklusive Autobahnabfahrt. Umweltzonenfrei. Denn die auswärtigen und ausländischen Besucher sind im Gegensatz zu Gelsenkirchen, Essen und Duisburg dort willkommen. Ganz ohne Plakette.

Diesen Vorteil hat es, wenn die Pläne zur UZ durch die Landesregierung nicht noch geändert werden bis mindestens 2010 voraus.

Wie geht´s weiter?

Am 1. Juli soll der neue Luftreinhalteplan in Kraft treten. In welcher Weise noch Änderungen durch die Bezirksregierungen eingebracht werden, bleibt vorerst abzuwarten.

Hysterie bei der Plakettenüberwachung

Ganz im Sinne des grünen Denunziantentums ist die aktuelle Forderung der Ratsgrünen in Hannover, Privatfirmen mögen die Autos zukunftig kontrollieren.

Wes Geistes Kind muß man eigentlich sein, um für einige Plaketten einen derartigen Aufwand, eine solche Verfolgungslogik für gerechtfertigt zu halten?

Zum Artikel in der HAZ

Frist abgelaufen

Mit Wirkung vom 3. Juni 2008, 24.00 Uhr ist die Einsendefrist für Stellungsnahmen zu den Umweltzonen abgelaufen.

Werden weiter berichten.

Noch ´ne Ampel

Bundesgesundheitsminister Seehofer spricht sich nun doch für die Kennzeichnung von Lebensmitteln durch ein - AMPELSYSTEM mit den Farben rot/gelb/grün- aus. Dadurch soll der Zucker-, Salz- und Fettgehalt von Lebensmitteln dem Verbraucher versinnbildlicht werden.
Die Industrie läuft in beispielsloser Weise dagegen Sturm.

Wegen Diskriminierung. Dabei wird noch nicht einmal etwas verboten. Diese Lebensmittel dürfen sogar weiterhin produziert und verkauft werden.

Solange es aber nur ein paar Autofahrer sind, die mit dem roten Papper auf der Scheibe nach außen hin dokumentieren müssen, welch umwelttechnisch inkorrektes Fahrzeug sie benutzen, ist so eine "Ampel" nur halb so schlimm.

Staubalarm

Ein Wetterphänomen, daß auch eine Rolle spielt bei der derzeitigen Feinstaubhysterie: der Saharahstaub. In der Schweiz schellten schon die Alarmglocken.

Eine Situation, die es auch bei uns gibt. Jetzt heißt es da, der Staub sei ungefährlich für den Menschen. Der Grenzwert wird aber dennoch überschritten. Was gilt nun?

Im Zweifel für das Fahrverbot?

Mobilitätsbericht Ruhrgebiet

Von der Universität Duisburg-Essen wurde der Mobilitätsbericht vorgelegt.
Die Qualität des sonst so vielgepriesenen ÖPNV im Ruhrgebiet wurde mehr als in Frage gestellt.

Die Leistungsfähigkeit insbesondere auf den Nord-Süd-Verbindungen ist nicht ausreichend. Auf den überlasteten West-Ost-Verbindungen immerhin noch einigermaßen.

Nicht zuletzt wegen der Fahrverbotszone werden immer Menschen zwangsweise in diese teilweise groteske Veranstaltung ÖPNV im Ruhrgebiet gedrängt werden.

Gesundheit und die EU

Die EU meint es nur gut mit uns.
Deswegen gibt es die Luftreinhalterahmenrichtlinie
Insbesondere die DUH verweist gerne auf die "europarechtliche Notwendigkeit" von Restriktionen bla bla bla.

Da fällt einem wieder mal ein: der EU ging es noch nie um die Gesundheit.
Dioxin im Fisch

Je nachdem, welche Lobby wiedermal am läutesten rumquäkt in Brüssel, bekommen sie die gewünschten Novellierungen. Man könnte fast vermuten, das die DUH sich für die Filterhersteller ziemlich hat instrumentalisieren lassen. Etwa aus reinem Selbstnutz? Aus Glauben an die "gute" Sache? Wozu dieser missionarische Eifer wie bei einem Staubsaugervertreter?

Kassel dreht am Rad

Haben wir im März noch von der Vorbildregion Kassel gesprochen - alles schon wieder Schnee von gestern. Inzwischen wollen die städtischen Verantwortlichen mit aller Macht auch eine großeZone durchsetzen.

Bericht in der HNA (die ihre Meldung "Große Umweltzone vom Tisch" schon wieder aus dem Netz rausgenommen hat. Politische Meinungsbildung der Ökopolizei?)

Zone 2.0

Das wir´s gerade von der Verschärfung hatten ...

Die weiterführenden Zonenpläne wurden zuerst vom Berliner Tagesspiegel beim Namen genannt. Das ist an sich keine neue Erkenntnis, es ist allgemein vorgesehen, die Fahrverbotszonen in ihrer Intensität (und evtl. auch räumlich) auszudehnen.

Als entsprechende Maßnahme hat man hierzu die Aussperrung von ROTEN und GELBEN Plaketten ersonnen. 134.000 Fahrzeuge wird´s dann alleine in Berlin treffen. Für das Ruhrgebiet liegen noch keine Zahlen vor.

Fahrverbote werden also nicht nur die viel gescholtenen "Dreckschleudern" ohne eine Plakette betreffen. Wer sich heute noch mit einer gelben Aufkleber in Sicherheit wiegt und nicht auf ein Nachrüstsystem zurückgreifen kann, für den heißt es dann: Laufen.

Dicke Luft in Köln

Die Umweltzone Köln zeitigt noch keine Wirkung. Großes Erstaunen allenthalben.

Das ist die Kernaussage eines Beitrages im WDR. Zukünftig sollen die kostenpflichtigen Ausnahmeregelungen also noch restriktiver gehandhabt werden. Man sollte sich mal die Größenordnungen vor Augen halten, von denen Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen da spricht.

Wie viele Autos werden dann wohl weniger fahren dürfen? 500? 1.000?

Sollte die Werte daraufhin wetterbedingt sinken wird diese Maßnahme als großer Erfolg gefeiert. Falls nicht, müssen wohl weitere Verbote her - koste es was es wolle. Die Deutsche Umwelthilfe macht unerbittlich mobil für Verschärfung der Zonen.

Der nächste Anschlag

Dieselfahrer haben´s in diesen Tagen nicht leicht. Gebrandmarkt - genötigt - erpresst - enteignet. Die CO2 -Ziele einer unter fragwürdigen Umständen legitimierten Koalition fordern die nächsten Opfer.

Was die Umweltzone für den Dieselfahrer in den Städten, ist die Änderung der CO2-Steuer in der Fläche.

Aufkommensneutralität für die Länder bedeutet in einfacher Sprache: für den einzelnen kann es teuer werden. Und das wird es für ziemlich viele, wenn man dann bei einer Neuanschaffung kein Fahrzeug findet, daß den magischen Wert von 100 gr CO2 einhält.

Vermeintlicher Umweltschutz - die Lizenz zum Geld drucken. Sozial verträglich soll´s ausfallen für Niedrigverdiener. Mit anderen Worten: die Mittelschicht zahlt die Zeche wieder alleine.

Artikel auf Der Westen
Artikel auf Stern Online

Anti-Umweltzonendemo in Hannover

Für Freitag, 25.04. ist in Hannover eine Demo gegen die Umweltzone eingerichtet, berichtet die HAZ. Für jemanden wie ihn geht es dabei um nicht weniger als das wirtschaftliche Überleben.

Hier die Seite des Veranstalters, der mit seinen Firmenfahrzeugen bald nicht mehr fahren darf.

Wir wünschen dem Organisator viel Erfolg und das sein Anliegen von der Stadt aufgegriffen wird.

Pläne zur Umweltzone

Ab heute, 21. April bis zum 20. Mai liegen die Pläne zur Umweltzone in den Rathäusern der entsprechenden Ruhrgebietsstädte aus.

Einwendungen müssen (schriftlich) bis zum 3. Juni eingereicht sein. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, müssen alle Einwendungen gewürdigt werden. Wer die Pläne kennt, kann besser dagegen argumentieren!

Hier auf HALT! Umweltzone vorab hier die Enwürfe für

Ruhrgebiet West
Ruhrgebiet Nord
Ruhrgebiet Ost

Zweierlei Maß

Die Biosprit-Verordnung des forschen Umweltministers Gabriel ist vorerst gestoppt. Mangelndes Gespür und Fachwissen darf man ihm in dieser Frage natürlich nicht vorwerfen. Ist er doch für die Autofahrer selbstlos in die Bresche gesprungen. Millionen von Autofahrern hätten sonst das teurere Super-Plus tanken müssen. Und somit ihr Fahrzeug weiter nutzen können. Uneingeschränkt. Das wäre aber nicht zumutbar gewesen.

Welche Kriterien würde dieser Minister wohl anlegen, wenn man wegen einer Umweltzone sein Fahrzeug nur noch in bestimmten Korridoren bewegen darf. Oder gar nicht mehr, weil die Umweltzone 735 qkm groß ist?

Wo ist die Grenze der Zumutbarkeit?


Nirgends.


Herr Minister wird sich für nicht zuständig erklären. Umweltzonen sind schließlich keine Angelegenheit des Bundes. Sie sind Sache der Länder und Kommunen.

Herr Minister und das Handwerk

Der Verkehrsminister NRW´s Oliver Wittke war zu Gast beim Nachwuchsverband der Düsseldorfer Handwerks-Junioren. Thema unter anderem: die Umweltzonen. Das Thema brennt unter den Nägel. Zeigte man sich doch aufgrund der Entscheidung der Stadt Düsseldorf, vorerst keine Zone einzurichten, erleichtert.

Die Nachwuchshandwerkerschaft sprach sich gegen die Einführung von Fahrverboten in den geplanten Umweltzonen aus. Grund: viele der Handwerkerfahrzeuge sind nicht nachrüstbar, verfügen über maßgeschneiderte Umbauten und werden lange genutzt. Neuanschaffungen seien finanziell kaum zu stemmen.

Man schlug vor, zunächst auch andere Emisionsquellen (z.B. Hausbrand) exakt zu analysieren, bevor Fahrverbote ausgesprochen werden. Durch den Handwerker-Parkwausweis sollen darüber hinaus für betroffene Nutzfahrzeuge eine zweijährige Ausnahme vom Verbot möglich sein.

"Dreckschleuder" Binnenschiff

Einige werden ihn vielleicht kennen, den VCD. Den Verkehrsclub Deutschland. Ein Verkehrsclub der gerne ohne Verkehr auskommen würde.

Ähnlich dem ungebremsten Technikwahn der frühen Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts, greift er um sich, der Umweltzonenirrsinn. Alles ist damit machbar lautet auch die Devise von Herrn Adler, Chefredakteur des Mitgliedsmagazines.

So richtet der Interviewer die ernst gemeinte Frage an eine SPD-Politikerin, ob denn nicht die Durchfahrt von Dreckschleudern (gemeint sind Binnenschiffe) durch Umweltzonen, z.B. Köln verboten werden könnte.

Aha. So also.

Da braucht man erst mal ein paar Augenblicke, um zu begreifen, was der Schreiberling da gemeint haben könnte. Eine ähnliche Frage kursierte auch schon in Duisburg mit dem größten Binnenhafen Europas, als es darum ging, die städteübergreifende Fahrverbotszone Ruhrgebiet einzurichten.

Da kann man froh sein, daß kraft europäischer Verträge (der erste bereits von 1868) die Freiheit der Schiffahrt auf dem Rhein sichergestellt ist. Dadurch gelang es, die jahrhunderte alte deutsche Kleinstaaterei zu überwinden.

Nun kommt der VCD daher und möchte das Rad der Zeit zurückdrehen und die Schlägbäume wieder runterlassen. "Dreckschleudern" könne man ja die Durchfahrt verbieten. Ob sich der Interviewer im Klaren darüber ist, wieviel LKW-Verkehr durch den Einsatz von Binnenschiffen (nicht zuletzt im Containertransport mit Konsumartikel) eingespart werden? Ein Schiff mittlerer Größe ersetzt 50-100 LKW und fährt in aller Regel nicht durch Wohngebiete. Ein Verkehrsträger, der von den meisten Menschen nicht einmal wahrgenommen wird.

Auch in der Motorentechnik greifen derzeit zahlreiche Neuerungen Platz. Natürlich nicht ganz so schnell wie bei anderen Verkehrsträgern, wenn man bedenkt, daß ein Schiff schonmal 50-70 Jahre und ein Schiffdiesel 25 Jahre halten kann. Diese Branche unterliegt derzeit (aus anderen Gründen) massivem Modernisierungdruck, so daß Herr Adler beruhigt sein könnte.

Zum Vergleich um die Größenordnung dieser Forderung zu einordnen zu können:
2.800.000 LKW und Sattelschlepper sind in Deutschland zugelassen und
2.415 Güterbinnenschiffe gemeldet.
(Quelle: Destatis und BDB e.V.)

Nur am Rande: es gibt seit einigen Jahren Abgasgrenzwerte für Schiffsdiesel, die ebenfalls einer Aktualisierung unterliegen ... .

100 Tage Berliner Zone

In der Hauptstadt gibt es seit genau 100 Tagen eine Umweltzone mit einer Fläche von etwa 88qkm. Das von den Ideoloegen erhoffte Wunder blieb bisher allerdings aus.

Der Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt:
"Fazit: Werden mehr Schadstoffe gemessen, liegt's am Wetter, werden weniger Schadstoffe gemessen, liegt's an der Zone. "

Hier geht´s zum Artikel

Der Umweltschutzgedanke

Viele Neuerungen aus Politik und Wirtschaft werden heutzutage ungefragt hingenommen, weil der Umweltschutzgedanke in der Bevölkerung uneingeschränkt positiv besetzt ist. Immer häufiger treten dabei jedoch politische Aktionisten und Beutelschneider auf den Plan, die sich profilieren oder damit eine schnelle Mark machen wollen. Es kommt natürlich auch immer darauf an, was man sich alles erzählen lassen möchte. Siehe Umweltzonen.

Der vielzitierte Satz "Umweltschutz gibt es nicht für umsonst" unterstellt insgeheim, daß wir ein Volk von bösen Autofahrern sind, die den ganzen Tag über nichts anderes zu tun hätten, als wahllos in der Gegend herum zu kurven. Deshalb müsse Mobilität, Energie usw. angeblich immer weiter verteuert werden. Wer erinnert sich noch an den Satz der Grünen, daß Benzin 5,00 DM der Liter kosten müsse?

Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine erzieherische Maßnahme. Man sollte sich nicht der Hoffnung hingeben, daß der Politik daran gelegen wäre, die für den steuerzahlenden Bürger günstiger zu machen. Füllen doch die Mehrwert- und Energiesteuern den Staatssäckel. Somit werden auch die Spekulanten an den internationalen Warenterminbörse indirekt zum Treiber für eine drastische Senkung der Energieverbräuche.

Der Umweltschutz wird immer stärker als Deckmäntelchen für diese und jene Preisrunde verwendet - egal ob politisch oder wirtschaftlich motiviert.