"Nicht erst seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Juli 2008, welches jedem Bürger ein einklagbares Recht auf die Minimierung der Luftschadstoffe durch die Forderung nach Aufstellung eines Luftreinhalte-/Aktionsplanes garantiert, engagiert sich die Bezirksregierung Münster für die Luftreinhaltung."
Wir haben tatsächlich richtig gelegen: Die mediale Ausbeutung der (manche würden sagen: Gehirnwäsche) beginnt mit einem Sich-selbst-auf-die-Schulter-klopfen der politisch Verantwortlichen. Widerlicher geht´s nimmer. Der Plan tritt am 4. August 2008 in Kraft.
Zur Pressemittelung der Bezirksregierung Münster
Mittwoch, 30. Juli 2008
Düsseldorf soll eine Zone einrichten
Die Bezirksregierung Düsseldorf schreibt der Landeshauptstadt vor, daß sie auch eine Umweltzone einrichten soll. Die Stadt sperrte sich bisher gegen den Zonenwahn. Bekannterweise hält die Bezirksregierung Düsseldorf eine UZ für ein "geeignetes" Mittel.
Zur Pressemitteilung der Bezirksregierung
Zur Pressemitteilung der Bezirksregierung
Freitag, 25. Juli 2008
Widerstand in Bochum
Eine Plakatwand in unmittelbarer Nähe des Bochumer Hannibal-Centers weißt Kunden und Autofahrer auf die um sich greifende, total verkorkste Umweltschutzlogik hin.
Gegen die obrigkeitsstaatliche Willkür durch Politik und heuchlerische Umweltverbände setzen sich die Einzelhändler zur Wehr.
Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!
Gegen die obrigkeitsstaatliche Willkür durch Politik und heuchlerische Umweltverbände setzen sich die Einzelhändler zur Wehr.
Wir wünschen den Initiatoren viel Erfolg!
Umweltzone reloaded
Wie aus dem Artikel in den Finanznachrichten hervorgeht, steckt die Deutsche Umwetlhilfe hinter der "Musterklage" eine Münchner Bürgers.
Damit wären Umweltzonen nur eine Vorstufe zu deutlich weitreichenderen Restriktionen. Den totalitären Ansprüchen einer DUH dürfte dann wahrscheinlich nur noch autofreie Städte genügen.
Link zum Artikel
Nachtrag: Der EuGH hat heute mit Urteil von heute die Einklagbarkeit von wirksamen Aktionmaßnahmen bestätigt. Die Formulierung ist interpretationsfähig. Eine Umweltzone zählt auch schon als Maßnahme. Sollte eben diese jedoch nicht wirksam sein, könnten dann weitere Verbote denkbar.
Artikel in der Sueddeutschen
Ein Feiertag für Prozesshansel, grüne Dogmatiker und Weltenretter.
Damit wären Umweltzonen nur eine Vorstufe zu deutlich weitreichenderen Restriktionen. Den totalitären Ansprüchen einer DUH dürfte dann wahrscheinlich nur noch autofreie Städte genügen.
Link zum Artikel
Nachtrag: Der EuGH hat heute mit Urteil von heute die Einklagbarkeit von wirksamen Aktionmaßnahmen bestätigt. Die Formulierung ist interpretationsfähig. Eine Umweltzone zählt auch schon als Maßnahme. Sollte eben diese jedoch nicht wirksam sein, könnten dann weitere Verbote denkbar.
Artikel in der Sueddeutschen
Ein Feiertag für Prozesshansel, grüne Dogmatiker und Weltenretter.
Dienstag, 15. Juli 2008
Zone in Köln wird "angenommen"
In der bekannt unkritischen Journaille hier in NRW ist die Rede davon, daß die Umweltzone in Köln "gut angenommen würde".
Wer einen solchen Driss schreibt hat offenbar nicht begriffen, vor welchen Alternativen der betroffene Autofahrer steht. Nämlich keiner. Durch solche Artikel wird (ob unwissentlich oder durch Vorsatz) der Eindruck erweckt, es bestünde Wahlfreiheit im Hinblick auf die Einfahrt in die Zonen.
Der Regierungssender zum Thema
Und nein, die Umweltzone ist kein "Muss"!
Wer einen solchen Driss schreibt hat offenbar nicht begriffen, vor welchen Alternativen der betroffene Autofahrer steht. Nämlich keiner. Durch solche Artikel wird (ob unwissentlich oder durch Vorsatz) der Eindruck erweckt, es bestünde Wahlfreiheit im Hinblick auf die Einfahrt in die Zonen.
Der Regierungssender zum Thema
Und nein, die Umweltzone ist kein "Muss"!
Abonnieren
Posts (Atom)