Wie aus dem Artikel in den Finanznachrichten hervorgeht, steckt die Deutsche Umwetlhilfe hinter der "Musterklage" eine Münchner Bürgers.
Damit wären Umweltzonen nur eine Vorstufe zu deutlich weitreichenderen Restriktionen. Den totalitären Ansprüchen einer DUH dürfte dann wahrscheinlich nur noch autofreie Städte genügen.
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Nachtrag: Der EuGH hat heute mit Urteil von heute die Einklagbarkeit von wirksamen Aktionmaßnahmen bestätigt. Die Formulierung ist interpretationsfähig. Eine Umweltzone zählt auch schon als Maßnahme. Sollte eben diese jedoch nicht wirksam sein, könnten dann weitere Verbote denkbar.
Artikel in der Sueddeutschen
Ein Feiertag für Prozesshansel, grüne Dogmatiker und Weltenretter.
