Sonntag, 26. April 2009

Veranstaltungshinweis

Am 2. und 3. Mai 2009 findet in der Opel-Stadt Bochum die


statt. Fahrzeuge aus verschiedenen Epochen werden in einem Rahmenprogramm aus Musik und Unterhaltung präsentiert.

Mittwoch, 22. April 2009

"Rechtmäßig und angemessen"

Zugegeben, das ist eine schlechte Nachricht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote zumindest für die Stadt Hannover bestätigt. Leider blieb genau das bei der insgesamt total verqueren Umweltzonen-Logik von Anfang an zu befürchten. So einen Gesichtverlust wollten die Richter den Politikern nicht zumuten.

Das ist Wasser auf den Mühlen unserer hiesigen Stadtvorderen - die können sich erstmal den Schweiß von der Stirn wischen. Das Urteil gilt allerdings erstmal nur für Hannover - eine etwas andere Handhabung im Ruhrgebiet könnte hier eine anderes Ergebnis (z.B. wegen der restriktiveren Gewährung von Ausnahmen!) nach sich ziehen.

Dienstag, 21. April 2009

Umweltzone Hannover vorm Verwaltungsgericht

Heute ist ein wichtiges Datum für den Fortbestand der Umweltzonen in der ganzen Republik. Vor dem Hannover Verwaltungsgericht wird über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote (demnächst auch für die rote und gelbe Plakette) beraten.

Alleine in Hannover seien davon 77.000 KFZ betroffen

Freitag, 17. April 2009

Dieselfahrzeug-Absatz stark zurückgegangen

Die Abwrackprämie (von der Politik als "Umweltprämie" ins Rennen geschickt) schafft in Kürze, wozu die umfangreich legitimierten Fahrverbote in den Umweltzonen nicht fähig sind.

Link zum Handelsblatt

Wenn also die nun Umweltprämie eigentlich den Umweltzonen auf die Sprünge hilft, wofür braucht man diese Hirngeburt überhaupt noch? Gerade dadurch die Prämie gewinnt die angeblich unbedingt benötigte Flottenerneuerung in Deutschland hin zu saubereren Fahrzeugen an Fahrt.

Donnerstag, 9. April 2009

LANUV gibt Meßfehler zu

Das LANUV hat in Sachen Feinstaub die Sache so richtig verbockt. Man zu hohe Werte gemessen. Angeblich technisches Problem. Aber: keine Auswirkung auf die rechtmäßig der Umweltzonen.

Es ist nicht zu glauben: da gibt heute morgen ein Sprecher des LANUV in Radui Essen (keine Angst, die Moderation neigt dort prinzipiell nicht zu kritischen Nachfragen) zu, daß man in den letzen 1 - 1 1/2 Jahren erhöhte Meßwerte ermittelt hat. Im gleichen Atemzug heißt es: von einer Peinlichkeit könne man selbstverständlich nicht reden. Denn die "Qualitätssicherung" habe den Fehler bemerkt und wende sich nun an die Öffentlichkeit. Peinlichkeit - nie und nimmer.

Nun stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum braucht es so lange, diesen Fehler festzustellen? 12 - 18 Monate sind kein Pappenstiel und fallen in genau jene Zeit, als die Umweltzonendiskussion kurz vorm Überkochen war. Gerade da hätte eine dem Bürger verpflichtete Institution (das LANUV ist ein Landesamt - die leben dort von unseren Steuergeldern!) akribisch auf die Genauigkeit ihrer Messungen achten müssen

  2. Wer profitiert von diesem Fehler? Mit Sicherheit all jene, die an der "Machbarkeitsstudie Umweltzone Ruhgebiet" mitgewirkt haben. Wurden doch ihre Aussagen von den inzwischen relativierten Messwerten gestützt. Den Fahrzeugherstellern und -händler. Autos mit grüner Plakette waren gefragt (nein, die Rede ist noch nicht von der Abwrackprämie). Und nicht zuletzt jenen, die sich von der Umweltzone politisches Profilierungspotential versprachen: Bürgermeister, Umweltdezernenten, Umweltverbänden, den Grünen usw. Kurz: Der gesamte neudeutsche umweltpolitische Propaganda-Apparat, vorweg die DUH, hat hieraus ihr Kapital geschlagen. Nicht zuletzt die Anbieter der "umweltfreundlichen" Filtertechnik.

  3. Wie passt da die Meldung zwei Tage zuvor, daß die Umweltzonen-Regelung noch zu verschärfen sind?
Deswegen muß jetzt gehandelt werden und sämtliche auf diesen Daten basierenden Hochrechnungen müssen auf den Prüfstand und ggf. revidiert werden.


Links zum Thema:
WAZ Politik
WAZ Dortmund

Dienstag, 7. April 2009

Schon 2010 nur noch grüne Plakette?

Eine weitere schlechte Nachricht: Feinstaub war 2008 - das aktuelle Jahr wird das Jahr der Stickoxide. Das Lanuv tüftelt derzeit an einer Argumentation, die Rolle des Wetters an den leicht verbesserten Feinstaubmeßergebnissen des letzten Jahres kleinzureden. Bis die Strategen soweit sind, werden ersatzweise die Stickoxide als Handlungsgrund vorgeschoben.

Um nicht vom Thema abzulenken: In diesem Feinstaub-Artikel wird auf die Dramatik des 26. Überschreitungstages an der Gladbecker Straße in Essen hingewiesen. Richtig, die Gladbecker Straße ist ein Problempunkt. Aber ein eben nur ein Punkt! Mit schluchtenartiger Bebauung bis stellenweise 1,50m zur Straße und viel Verkehr - den ganzen Tag über. Nur ca. 2 000 m Luftlinie zu nächsten Meßstation, in Essen Vogelheim sind bisher lediglich 12 Tage überschritten. Dort wurde vergangenes Jahrdie Meßlatte nicht gerissen. 2km Luftlinie - nicht viel, oder?

Trotzdem wird seitens des BUND ab 2010 ein Fahrverbot für rote und gelbe Plaketten gefordert. Und zwar mit einer Zone, die das ganze Ruhrgebiet umfaßt.

Deswegen nochmals der Hinweis an alle, die sich auf der sicheren Seite wähnen:

Es kann durchaus passieren, daß hier nächstes Jahr für viele Autos das Licht ausgeknipst wird! Da hilft auch keinem die Abwrackprämie, weil viele der Fahrzeuge noch gar keine 9 Jahre alt sein werden! Pendeln? Lieferverkehr? Nix mehr. Aber der Transitverkehr über die Bundesautobahnen wird weiter rauschen.

Deswegen sollten sich alle Betroffene an die Städte, die Bezirksregierung und das Land wenden. Solche Strategien dienen weder Umwelt noch Gesundheit. Man könnte es besser Abwrackprämie 3.0 nennen. Noch mehr Subventionen und "Kaufanreize" für die notleidende Autoindustrie:

Wer nicht freiwillig spurt, wird eben enteignet.

Sprengstoff: City Maut

Als der Schwachsinn Umweltzone vor etlichen Monaten an Fahrt aufgenommen hatte, war im Prinzip klar: Früher oder später kriegen wir euch.

Mit der City Maut.

Das ist die logische Folge der aktuellen Verkehrsrestriktionen. Auch diese beknackte Idee wurde von der politischen Kaste in Brüssel ersonnen.

Nein, natürlich soll da nichts verbindliches beschlossen werden. Aber von den einschlägigen Akteuren wird dieser "Denkanstoß" sicherlich dankend angenommen: Umweltverbände, Umweltdezernenten, der ÖPNV-Mafia, sowie den im Zonen-Drama hinlänglich bekannten Berufspolitikern, deren Sicht auf die Dinge des Lebens nicht durch Sachkenntnis getrübt wird.