Der nächste Anschlag

Dieselfahrer haben´s in diesen Tagen nicht leicht. Gebrandmarkt - genötigt - erpresst - enteignet. Die CO2 -Ziele einer unter fragwürdigen Umständen legitimierten Koalition fordern die nächsten Opfer.

Was die Umweltzone für den Dieselfahrer in den Städten, ist die Änderung der CO2-Steuer in der Fläche.

Aufkommensneutralität für die Länder bedeutet in einfacher Sprache: für den einzelnen kann es teuer werden. Und das wird es für ziemlich viele, wenn man dann bei einer Neuanschaffung kein Fahrzeug findet, daß den magischen Wert von 100 gr CO2 einhält.

Vermeintlicher Umweltschutz - die Lizenz zum Geld drucken. Sozial verträglich soll´s ausfallen für Niedrigverdiener. Mit anderen Worten: die Mittelschicht zahlt die Zeche wieder alleine.

Artikel auf Der Westen
Artikel auf Stern Online

Anti-Umweltzonendemo in Hannover

Für Freitag, 25.04. ist in Hannover eine Demo gegen die Umweltzone eingerichtet, berichtet die HAZ. Für jemanden wie ihn geht es dabei um nicht weniger als das wirtschaftliche Überleben.

Hier die Seite des Veranstalters, der mit seinen Firmenfahrzeugen bald nicht mehr fahren darf.

Wir wünschen dem Organisator viel Erfolg und das sein Anliegen von der Stadt aufgegriffen wird.

Pläne zur Umweltzone

Ab heute, 21. April bis zum 20. Mai liegen die Pläne zur Umweltzone in den Rathäusern der entsprechenden Ruhrgebietsstädte aus.

Einwendungen müssen (schriftlich) bis zum 3. Juni eingereicht sein. Da es sich um ein öffentliches Verfahren handelt, müssen alle Einwendungen gewürdigt werden. Wer die Pläne kennt, kann besser dagegen argumentieren!

Hier auf HALT! Umweltzone vorab hier die Enwürfe für

Ruhrgebiet West
Ruhrgebiet Nord
Ruhrgebiet Ost

Zweierlei Maß

Die Biosprit-Verordnung des forschen Umweltministers Gabriel ist vorerst gestoppt. Mangelndes Gespür und Fachwissen darf man ihm in dieser Frage natürlich nicht vorwerfen. Ist er doch für die Autofahrer selbstlos in die Bresche gesprungen. Millionen von Autofahrern hätten sonst das teurere Super-Plus tanken müssen. Und somit ihr Fahrzeug weiter nutzen können. Uneingeschränkt. Das wäre aber nicht zumutbar gewesen.

Welche Kriterien würde dieser Minister wohl anlegen, wenn man wegen einer Umweltzone sein Fahrzeug nur noch in bestimmten Korridoren bewegen darf. Oder gar nicht mehr, weil die Umweltzone 735 qkm groß ist?

Wo ist die Grenze der Zumutbarkeit?


Nirgends.


Herr Minister wird sich für nicht zuständig erklären. Umweltzonen sind schließlich keine Angelegenheit des Bundes. Sie sind Sache der Länder und Kommunen.

Herr Minister und das Handwerk

Der Verkehrsminister NRW´s Oliver Wittke war zu Gast beim Nachwuchsverband der Düsseldorfer Handwerks-Junioren. Thema unter anderem: die Umweltzonen. Das Thema brennt unter den Nägel. Zeigte man sich doch aufgrund der Entscheidung der Stadt Düsseldorf, vorerst keine Zone einzurichten, erleichtert.

Die Nachwuchshandwerkerschaft sprach sich gegen die Einführung von Fahrverboten in den geplanten Umweltzonen aus. Grund: viele der Handwerkerfahrzeuge sind nicht nachrüstbar, verfügen über maßgeschneiderte Umbauten und werden lange genutzt. Neuanschaffungen seien finanziell kaum zu stemmen.

Man schlug vor, zunächst auch andere Emisionsquellen (z.B. Hausbrand) exakt zu analysieren, bevor Fahrverbote ausgesprochen werden. Durch den Handwerker-Parkwausweis sollen darüber hinaus für betroffene Nutzfahrzeuge eine zweijährige Ausnahme vom Verbot möglich sein.

"Dreckschleuder" Binnenschiff

Einige werden ihn vielleicht kennen, den VCD. Den Verkehrsclub Deutschland. Ein Verkehrsclub der gerne ohne Verkehr auskommen würde.

Ähnlich dem ungebremsten Technikwahn der frühen Jahrzehnte des letzten Jahrhunderts, greift er um sich, der Umweltzonenirrsinn. Alles ist damit machbar lautet auch die Devise von Herrn Adler, Chefredakteur des Mitgliedsmagazines.

So richtet der Interviewer die ernst gemeinte Frage an eine SPD-Politikerin, ob denn nicht die Durchfahrt von Dreckschleudern (gemeint sind Binnenschiffe) durch Umweltzonen, z.B. Köln verboten werden könnte.

Aha. So also.

Da braucht man erst mal ein paar Augenblicke, um zu begreifen, was der Schreiberling da gemeint haben könnte. Eine ähnliche Frage kursierte auch schon in Duisburg mit dem größten Binnenhafen Europas, als es darum ging, die städteübergreifende Fahrverbotszone Ruhrgebiet einzurichten.

Da kann man froh sein, daß kraft europäischer Verträge (der erste bereits von 1868) die Freiheit der Schiffahrt auf dem Rhein sichergestellt ist. Dadurch gelang es, die jahrhunderte alte deutsche Kleinstaaterei zu überwinden.

Nun kommt der VCD daher und möchte das Rad der Zeit zurückdrehen und die Schlägbäume wieder runterlassen. "Dreckschleudern" könne man ja die Durchfahrt verbieten. Ob sich der Interviewer im Klaren darüber ist, wieviel LKW-Verkehr durch den Einsatz von Binnenschiffen (nicht zuletzt im Containertransport mit Konsumartikel) eingespart werden? Ein Schiff mittlerer Größe ersetzt 50-100 LKW und fährt in aller Regel nicht durch Wohngebiete. Ein Verkehrsträger, der von den meisten Menschen nicht einmal wahrgenommen wird.

Auch in der Motorentechnik greifen derzeit zahlreiche Neuerungen Platz. Natürlich nicht ganz so schnell wie bei anderen Verkehrsträgern, wenn man bedenkt, daß ein Schiff schonmal 50-70 Jahre und ein Schiffdiesel 25 Jahre halten kann. Diese Branche unterliegt derzeit (aus anderen Gründen) massivem Modernisierungdruck, so daß Herr Adler beruhigt sein könnte.

Zum Vergleich um die Größenordnung dieser Forderung zu einordnen zu können:
2.800.000 LKW und Sattelschlepper sind in Deutschland zugelassen und
2.415 Güterbinnenschiffe gemeldet.
(Quelle: Destatis und BDB e.V.)

Nur am Rande: es gibt seit einigen Jahren Abgasgrenzwerte für Schiffsdiesel, die ebenfalls einer Aktualisierung unterliegen ... .

100 Tage Berliner Zone

In der Hauptstadt gibt es seit genau 100 Tagen eine Umweltzone mit einer Fläche von etwa 88qkm. Das von den Ideoloegen erhoffte Wunder blieb bisher allerdings aus.

Der Kommentar eines Lesers bringt es auf den Punkt:
"Fazit: Werden mehr Schadstoffe gemessen, liegt's am Wetter, werden weniger Schadstoffe gemessen, liegt's an der Zone. "

Hier geht´s zum Artikel

Der Umweltschutzgedanke

Viele Neuerungen aus Politik und Wirtschaft werden heutzutage ungefragt hingenommen, weil der Umweltschutzgedanke in der Bevölkerung uneingeschränkt positiv besetzt ist. Immer häufiger treten dabei jedoch politische Aktionisten und Beutelschneider auf den Plan, die sich profilieren oder damit eine schnelle Mark machen wollen. Es kommt natürlich auch immer darauf an, was man sich alles erzählen lassen möchte. Siehe Umweltzonen.

Der vielzitierte Satz "Umweltschutz gibt es nicht für umsonst" unterstellt insgeheim, daß wir ein Volk von bösen Autofahrern sind, die den ganzen Tag über nichts anderes zu tun hätten, als wahllos in der Gegend herum zu kurven. Deshalb müsse Mobilität, Energie usw. angeblich immer weiter verteuert werden. Wer erinnert sich noch an den Satz der Grünen, daß Benzin 5,00 DM der Liter kosten müsse?

Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine erzieherische Maßnahme. Man sollte sich nicht der Hoffnung hingeben, daß der Politik daran gelegen wäre, die für den steuerzahlenden Bürger günstiger zu machen. Füllen doch die Mehrwert- und Energiesteuern den Staatssäckel. Somit werden auch die Spekulanten an den internationalen Warenterminbörse indirekt zum Treiber für eine drastische Senkung der Energieverbräuche.

Der Umweltschutz wird immer stärker als Deckmäntelchen für diese und jene Preisrunde verwendet - egal ob politisch oder wirtschaftlich motiviert.

Statistik des ADAC

Wie aus der neuen Statistik der ADAC motorwelt zu entnehmen ist, sind die Autokäufe von Privatpersonen von 63% im Jahr 1990 auf 38% im Jahr 2007 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil der Firmenwagenverkäufe 37% auf 62%. Das ist in etwa eine Umkehrung der Verhältnisse.

Gleichzeitig ist im Berichtszeitraum das Durchschnittsalter der PKW von 6,4 Jahre auf 8,1 Jahre angestiegen.

Fakten, die defintiv nicht für die Einrichtung von Zonen plädieren. Denn in erster Linie werden dadurch nur wieder finanzschwache Personen negativ betroffen sein.*
Aufgrund der gesunken Realeinkommen müssen die Autos länger gefahren werden, bis überhaupt wieder Geld für ein andere Fahrzeug angespart werden konnte.

Um den Absatz bei den Privatverbrauchern nun ebenfalls anzukurbeln, sind die Umweltzonen also sehr gut geeignet. Viele Leute mit den jetzt "gefährdeten" Fahrzeuge werden zwangsläufig auf ein neues Auto angewiesen sein. Händler und Hersteller bedanken sich.


*Dafür gibt es aber schon die Lösung: Sozialticket für den ÖPNV

Fahrverbote und Reisemobile

Wie in der aktuellen Ausgabe des ACE Magazines "Lenkrad" zu lesen war, wird es wohl für die Hälfte der 400.000 deutschen Reisemobile keine Nachrüstmöglichkeit geben. Also keine Plaketten. Und schon ist man in der Schublade.

Bei Fahrzeugen die in dieser hohen Preisklasse oftmals auch nur relativ wenige Kilometer im Jahr bewegt werden umso ärgerlicher, wenn bestimmte deutsche "Fürstentümer" das Einfahren nach eigenem Gusto verbieten.

Der Titel des Artikels lautete übrigens "Skandal im Sperrbezirk". Darüber hinaus strebt der Caravaning Verband eine Klage an.

Volksvertreter

Wer heute morgen Radio Duisburg eingeschaltet hat, konnte den Duisburger Umweltdezernenten Dr. Greulich im Interview über die Umweltzonen sprechen hören. In Duisburg werden ca. 20.000 Autos keine Plakette bekommen!

"... nun können sich die Halter darauf einrichten, daß sie sich ein neues Auto kaufen müssen, wenn sie vollständige Freizügigkeit im Ruhrgebiet und in Deutschland genießen möchten".

Redet dieser Mann von irgendwelchen Straftätern?
Hätte er vielleicht sogar in der DDR Karriere machen können? Deutschland reguliert sich wiedermal zu Tode und alle klatschen Beifall. Mit solchen Aussagen kann man ganzen Bevölkerungskreisen ein Stigma aufdrücken.

Der Rest der politisch korrekten Bürgerschaft, die sich schon die Plakette an die Scheibe geklebt hat, dürfen sich ob ihrem vorauseilenden Gehorsam dann mal auf die Schulter klopfen.

Den Vogel schießt ...

...Herr Polzin in seinem Tageskommentar der WAZ ab.

An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie Politik an Rhein und Ruhr funktioniert, wenn der Filz der letzten Jahrzehnte in den Redaktionen weiter ungehindert gedeihen kann. Nennenswerten Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt gibt es hier nicht.

So betrachtet richtet der Medienkonzern WAZ mit seinen ideologisch gefärbten Redaktionen einen nicht nur unerheblichen Schaden für die politische Meinungsbildung im Ruhrgebiet an.

Hier geht´s zum Kommentar

Gehirnwäsche

In einem ist das Ruhrgebiet unbestrittener Sieger im Wettbewerb der deutschen Metropolen. Nämlich im Rennen um das Gehirnwäschezentrum auf deutschem Boden. Namentlich durch die WAZ werden hier kritiklose Standpunkte vertreten, wie sie sonst nur das Verlautbarungsorgan einer Partei vermag.

Da ist dann auch schon mal schnell von "Mini-Zönchen" die Rede. Klar - im umweltpolitischen Neusprech der Tageszeitung mit dem größten Zielgebiet sind 225 qkm mal eben "Mini". Zum Vergleich: die Umweltzone Köln umfasst 16 qkm.

Die Katze ist aus dem Sack

Wie heute nachmittag auf den Seiten der größten politischen Publikationsorganes im Ruhrgebiet zu erfahren war, steht nun die Planung für insgesamt 6 große und 2 kleine Umweltzonen im Ruhrgebiet.

Von welchen "Erfolg" oder von welchem "Augenmaß" da bei der FDP die Rede war ist leider nicht im Ansatz zu erkennen. Sicher ist nur eines: Die Bevölkerung soll erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden und nicht viel Nachfragen. Wieso-weshalb-warum - alles Fragen, auf welche die Verantwortlichen hier an Rhein und Ruhr immer diesselben stereotypen Antworten geben - wenn überhaupt was kommt.

Ob es reine Unfähigkeit des Apparates ist oder Ignoranz oder Sturheit: Diese Zonen wirken auf jeden Fall wie eine einzige große Zone. Sie haben genau daß zur Folge, was in vielen Einwänden und Kritiken gegen die große Umweltzone Ruhrgebiet geschildert wurde: Nicht weniger als die massive Einschränkung des Rechtes zur Nutzung des Eigentums! Man braucht dennoch einen Filter, den es für das Fahrzeug vielleicht nicht gibt auch gleich ein neues Auto.

Nun stelle man sich mal vor, daß mit diesem gigantischen Verwaltungsaufwand versucht werden soll, in einem ersten Schritt sage und ca. 6% (in Worten: sechs) der Fahrzeuge aus den Städten zu verbannen, heißt daß nichts anderes, daß 94% der Autos erstmal weiterfahren dürfen. Nach dieser Diktion retten also 6% der Kfz das Leben der angeblich unmittelbar vom Tod bedrohten Stadtbevölkerung (richtig, es heißt nicht "Gesundheitszone").

Soweit sollte es nicht kommen. Holt Euch hier Ideen und werdet aktiv! Aufgrund der Entscheidungslage zwischen Land, Bezirksregierungen und Kommungen ist es notwendig, daß der Hebel an vielen Stellen angesetzt wird.