Mittwoch, 22. April 2009

"Rechtmäßig und angemessen"

Zugegeben, das ist eine schlechte Nachricht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote zumindest für die Stadt Hannover bestätigt. Leider blieb genau das bei der insgesamt total verqueren Umweltzonen-Logik von Anfang an zu befürchten. So einen Gesichtverlust wollten die Richter den Politikern nicht zumuten.

Das ist Wasser auf den Mühlen unserer hiesigen Stadtvorderen - die können sich erstmal den Schweiß von der Stirn wischen. Das Urteil gilt allerdings erstmal nur für Hannover - eine etwas andere Handhabung im Ruhrgebiet könnte hier eine anderes Ergebnis (z.B. wegen der restriktiveren Gewährung von Ausnahmen!) nach sich ziehen.

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