Dienstag, 15. April 2008

Zweierlei Maß

Die Biosprit-Verordnung des forschen Umweltministers Gabriel ist vorerst gestoppt. Mangelndes Gespür und Fachwissen darf man ihm in dieser Frage natürlich nicht vorwerfen. Ist er doch für die Autofahrer selbstlos in die Bresche gesprungen. Millionen von Autofahrern hätten sonst das teurere Super-Plus tanken müssen. Und somit ihr Fahrzeug weiter nutzen können. Uneingeschränkt. Das wäre aber nicht zumutbar gewesen.

Welche Kriterien würde dieser Minister wohl anlegen, wenn man wegen einer Umweltzone sein Fahrzeug nur noch in bestimmten Korridoren bewegen darf. Oder gar nicht mehr, weil die Umweltzone 735 qkm groß ist?

Wo ist die Grenze der Zumutbarkeit?


Nirgends.


Herr Minister wird sich für nicht zuständig erklären. Umweltzonen sind schließlich keine Angelegenheit des Bundes. Sie sind Sache der Länder und Kommunen.